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Allein in Villach sind davon mehr als 3000 Mieter betroffen, die nunmehr vor einer ungewissen Zukunft stehen. Pfeiler: "Der Verkauf der ESG und die ständige Veräußerung der Wohnbaufördermittel hat für den sozialen Wohnbau und damit insbesonders für die Masse kleinerer Einkommensbezieher fatale Folgen!" Es ist ungeheuerlich - so Pfeiler -, dass der Bund nunmehr Millionen für ESG-Miethäuser einstreift, die jedoch mit Wohnbaufördermitteln des Landes Kärnten errichtet wurden.
In diesem Zusammenhang fordert Pfeiler auch umgehend die Aufklärung der Öffentlichkeit über die näheren Umstände des Verkaufes der ESG-Wohnungen. Vizebürgermeister Pfeiler: "Offenbar wurden das Land vom Bund massiv getäuscht, indem die Frist zur Inanspruchnahme des Vorkaufsrechtes willkürlich verkürzt wurde!" Denn mit Schreiben vom 13. Juni (Wahlsonntag!) habe - so Pfeiler - Finanzminister Grasser das Land Kärnten über ein verbindliches Kaufangebot informiert, zwei Tage später jedoch erfolgte von Seiten des Bundes bereits der Verkauf an den neuen Besitzer.
Pfeiler übt auch massive Kritik an der Haltung der Landes-SPÖ unter Dr. Peter Ambrozy. Vizebürgermeister Pfeiler: "Der Koaltionspakt mit den Freiheitlichen darf nicht so weit gehen, dass sozialdemokratische Grundsatzpositionen aufgegeben werden und die SPÖ als Feigenblatt für die unsoziale und ausschließlich gewinnorientierte freiheitliche Wohnbaupolitik herhalten muss!"
Darüber hinaus hält es Vizebürgermeister Pfeiler für blanken Zynismus, Tausende kleine Einkommensbezieher und ESG-Mieter dem unsäglichen Spiel von Wohnungsspekulanten auszusetzen, um damit Finanzminister Grassers Budgetlöcher zu stopfen. Mit dem Verkauf der ESG-Wohnungen (120,4 Millionen Euro) wird nur ein Bruchteil dessen lukriert, was Finanzminister Grasser nachweislich in den vergangenen drei Jahren Hunderten Steuersündern in Form von Steuernachlässen (insgesamt 1,5 Milliarden Euro) geschenkt hat. |
