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Diesel: 1,238 Euro
Super 95: 1,348 Euro
 
 

Aktuelles aus der Landesgruppe



Soforthilfe für Lavamünd – Städtebund Landesgruppe Kärnten spendet € 15.000,--

In einem telefonischen Umlaufbeschluss sprachen sich innerhalb eines Tages alle 18 Mitgliedsgemeinden für die Unterstützung der von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Menschen aus. Dadurch konnte seitens der Landesgruppe sehr kurzfristig die Auszahlung des Spendenbetrages an die Aktion LICHT INS DUNKEL zugunsten der Hochwasseropfer in Lavamünd veranlasst werden.

E-Learning-Programm Wohlverhaltenskodex zur Korruptionsprävention

Um Korruption im öffentlichen Dienst vorzubeugen, hat der Österreichische Städtebund gemeinsam mit den Landesgruppen Steiermark und Kärnten und unter aktiver Beteiligung von ExpertInnen der Städte Wien, Graz und Villach ein eigenes e-learning Programm für kommunale Bedienstete entwickelt, mit dem die Mitarbeiter/innen ihr Wissen zu Korruptionstatbeständen testen können um den Blick dafür zu schärfen, was in diesem Bereich legal und was verboten ist. Die Software wurde von der Landesgruppe im Dezember 2011 via CD allen Kärntner Mitgliedsgemeinden zur Schulung der Bediensteten zur Verfügung gestellt.

Das Lernprogramm wurde vom steirischen Unternehmen bit media in Zusammenarbeit mit Expert/innen des Österreichischen Städtebundes entwickelt, und ist maßgeschneidert für den Einsatz in der kommunalen Verwaltung. Die Lern-CD funktioniert ähnlich wie das multimediale Lernprogramm für Führerscheinprüflinge: In mehreren Sequenzen erfährt der Teilnehmer am Computer in Bild, Schrift und Ton wichtiges theoretisches Wissen über die Rechtslage und ethische Standards für eine saubere und unabhängige Verwaltung.

In maximal 45 Minuten Bearbeitungsdauer erarbeiten die Mitarbeiter/innen effizient und nachhaltig die wichtigsten Grundlagen des Code of Conduct. Kontrollfragen nach den einzelnen Modulen und ein Abschlusstest sollen dazu dienen, das Erlernte zu festigen und sein „Gefühl“ im Bereich Korruptionsvermeidung zu testen.

Durch das Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012 – KorrStrÄG war eine Überarbeitung des Lernprogrammes erforderlich um dieses auf dem aktuellen Stand zu halten, das Update wird zum Jahresende abgeschlossen sein. Wir werden Anfang 2013 unseren Kärntner Mitgliedsgemeinden das Lernprogramm in der aktualisierten Version, angepasst an die neue Rechtslage zur Verfügung stellen können.

Parkraumbewirtschaftung – Grüne Zone

Derzeit sieht das Kärntner Parkraum- und Straßenaufsichtsgesetz die Einhebung von Parkgebühren nur in Kurzparkzonen vor.

Eine darüberhinausgehende landesgesetzliche Ermächtigung der Gemeinden, auch außerhalb der Kurzparkzonen bestimmte Verkehrsflächen festzulegen, wo das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen ohne zeitliche Beschränkung abgabepflichtig ist („Grüne Zone“), besteht derzeit in Kärnten nicht. Das Steiermärkische Parkgebührengesetz kennt sogenannte „Grüne Zonen“ – die Stadt Graz etwa hat seit 2007 rund 10.000 Parkplätze wo Fahrzeuge zeitlich unbegrenzt zu einem Mindesttarif von € 0,40 je halbe Stunde abgestellt werden dürfen.

In einem Schreiben an Herrn Landeshauptmann Gerhard Dörfler hat die Landesgruppe im Juli 2012 angeregt, die landesgesetzliche Grundlage zum gebührenpflichtigen Dauerparken auch in Kärnten zu schaffen. Städte und Gemeinden hätten damit eine Möglichkeit für eine differenziertere Parkraumbewirtschaftung.

Auch der Kärntner Gemeindebund hat sich bereits im März 2012 in einem Schreiben an die Landesregierung für diese Änderung des Kärntner Parkraum- und Straßenaufsichtsgesetzes eingesetzt.

Ehrungsgesetz – Datenschutz

Ebenfalls nach dem Vorbild der Steiermark hat die Landesgruppe Kärnten im Juli 2012 angeregt, in Kärnten Regelungen zur Verwendung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Ehrungen anlässlich von Hochzeiten, Geburtstagen oder anderen Jubiläen zu schaffen. Das Meldegesetz 1991 ermächtigt Bürgermeister nur insoweit zur Verwendung der im Melderegister enthaltenen Daten, als diese zur Wahrnehmung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben Voraussetzung sind. Eine Verwendung der Daten für Ehrungen und deren Veröffentlichung ist derzeit landesgesetzlich in Kärnten nicht vorgesehen. Das Bundesland Steiermark hat im Juni 2012 landesgesetzlich geregelt, dass die Veröffentlichung der Namen der geehrten Personen zulässig ist, sofern sich diese nicht ausdrücklich dagegen aussprechen. Damit findet die gängige Praxis der Ehrung und Veröffentlichung der Daten von geehrten Personen in regionalen Medien auch rechtliche Deckung.

Die Landesgruppe hat in ihrem Schreiben an Herrn Landeshauptmann Gerhard Dörfler angeregt, dem Beispiel der Steiermark zu folgen.

Kärntner Mindestsicherungsgesetz – Amtshilfe ohne Aufwandersatz

Auf Anregung der Stadt St. Veit hat sich die Landesgruppe der Thematik „Amtshilfe bei Anträgen auf Leistungen gem. Kärntner Mindestsicherungsgesetz“ angenommen. Konkret werden vom Amt der Kärntner Landesregierung immer wieder Ersuchen um Durchführung von diversen Erhebungen an die Gemeinden übermittelt. Es ist ein umfangreicher Erhebungsbogen auszufüllen, die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers und eventueller unterhaltsverpflichteter Angehöriger usw. sind festzustellen. Der Zeitaufwand dafür ist mitunter erheblich, die Gemeinden erhalten für diese Tätigkeit jedoch keinen Ersatz. Es wurden Fallzahlen für die Städte Villach und St. Veit an der Glan erhoben und ein entsprechendes Schreiben an die zuständigen Stellen des Landes übermittelt.

Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung

Nach der geltenden Rechtslage hat die Landesregierung eine Nachwahl auszuschreiben, sofern nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem vorzeitigen Enden des Amtes allgemeine Gemeinderatswahlen stattfinden. In anderen Bundesländern ist diese Frist länger – sie beträgt in Salzburg und dem Burgenland ein Jahr; in Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich zwei Jahre. Die Praxis zeigt, dass eine Verlängerung der Frist wünschenswert ist – die Landesgruppe hat daher in einem Schreiben an Herrn Landeshauptmann Gerhard Dörfler Anfang Dezember einen entsprechenden Änderungsantrag formuliert.

Prostitutionsabgabe

Anfang Oktober 2012 langte der Entwurf eines Gesetzes über eine Abgabe für die Ausübung der Prostitution in Kärnten ein. Für die Ausübung der Prostitution sollten monatlich € 100,-- als ausschließliche Landesabgabe eingehoben werden. Städte- und Gemeindebund, Arbeiterkammer und Frauenministerium lehnten in ihren Stellungnahmen das Vorhaben ab. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes meldete im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz verfassungsrechtliche Bedenken an; der Rechnungshof empfiehlt, vorab zu prüfen ob das Land zur Einhebung einer solchen Abgabe überhaupt berechtigt ist. Ob an der Einführung der Prostitutionsabgabe festgehalten wird, bleibt abzuwarten - in der aktuellen Gesetzgebungsperiode ist jedoch nicht mehr mit einem Beschluss zu rechnen.

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