Villach investiert in Infrastruktur und Lebensqualität

Der Budget-Voranschlag für 2024 sieht ein Volumen von 330,5 Millionen Euro vor. Trotz schwieriger Finanzierungslage investiert die Stadt in wichtige Zukunfts-Projekte für die Bevölkerung. Finanzreferent Bürgermeister Günther Albel nennt Finanz-Politik von Bund und Land Kärnten „verantwortungslos“. Viele Gemeinden stünden daher vor dem Kollaps.

Villachs Budget-Voranschlag für 2024 weist rund 330,5 Millionen Euro aus. Davon sind 51,9 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen. Der Voranschlag von Finanzreferent Bürgermeister Günther Albel wurde heute, Freitag, im Gemeinderat von SPÖ, FPÖ, ÖVP, und GRÜNE angenommen. Drei Schwerpunkte sind vorgesehen: der Ausbau von Bildungseinrichtungen, Klimaschutz-Maßnahmen sowie Infrastruktur-Investitionen. 
 

Schwerpunkt Bildung

14,6 Millionen Euro werden in Bildungseinrichtungen investiert. „Wir arbeiten als Stadt Villach konsequent daran, für unsere Kinder beste Ausbildungsmöglichkeiten zu schaffen“, sagt Bürgermeister Albel. „Diesen Weg setzen wir fort.“ Die drei größten Projekte: 

• Acht Millionen Euro fließen in Sanierung/Umbau der leerstehenden Richard-Wagner-Schule. Hier werden Schul- und Kindergartenklassen untergebracht
• Vier Millionen Euro gibt es für den Bau des Kindergartens im Technologiepark. Er wird eigene Mini-Labors besitzen (Technik-Schwerpunkt) 
• Sanierung der Volksschule St. Magdalen: 680.000 Euro

 

Schwerpunkt Klimaschutz und Nachhaltigkeit

Zweiter Budget-Schwerpunkt ist mit 8,1 Millionen Euro der Bereich „Klimaschutz und Nachhaltigkeit“. 3,5 Millionen Euro werden in eine Photovoltaik-Anlage in Zauchen investiert, in Summe sind 4,8 Millionen Euro für PV-Module vorgesehen. Bis 2030 will Villach mehr Sonnenstrom produzieren als alle stadteigenen Gebäude benötigen. Dafür werden elf Hektar an PV-Modulen nötig sein. Auch die „Grüne Achse“, eine Baumreihe bzw. Allee vom Hauptbahnhof bis zum Stadtpark, wird fortgesetzt (620.000 Euro). Im kommenden Frühjahr werden unter anderem die nächsten „Schwammstadt“-Bäume auf dem Hauptplatz gesetzt.
 

Schwerpunkt Infrastruktur 

• Aufschließungsstraße für die Großkaserne in der Fellach: 3,5 Millionen Euro
• Eishalle: zwei Millionen Euro. Einerseits wird unmittelbar nach Saisonende mit dem Umbau der Bestandshalle begonnen, andererseits startet die Ausschreibung für die zweite Eisfläche
• Hochwasserschutz: eine Million Euro 
• Ausbau des Technologieparks: eine Million Euro 
• Logistik Center Austria Süd: 500.000 Euro

„Alle diese Investitionen werden den Standort Villach noch besser machen“, sagt Bürgermeister Günther Albel: „Es geht dabei um Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze und um unser aller Lebensqualität.“
 

Verantwortungslosigkeit des Bundes, wenig Hilfe vom Land

Heftige Kritik übt Albel an Bund und Land Kärnten. „Es ist mein achter Budget-Voranschlag. Noch nie hat sich so klar gezeigt, wie sehr Kommunen im Stich gelassen werden.“ Es gäbe viel zu wenig Geld vom Bund, gleichzeitig stiegen die verpflichtenden Zahlungen an das Land exorbitant. Albel nennt Beispiele:

• Im Jahr 2023 seien die Ertragsanteile an Steuern, die der Bund einnimmt, für Villach gesunken - trotz horrender Inflation und steigender Einwohnerzahl! „Maßnahmen des Bundes wie die Abschaffung der Kalten Progression und die Mehrwertsteuer auf PV-Anlagen sind richtig, nehmen aber Gemeinden Milliarden weg. Albel: „Der Bund agiert nach dem Prinzip: Hinter mir die Sintflut.“ 
• Die verpflichtenden Zahlungen an das Land Kärnten werden 2024 um 22 Pro-zent (Sozialtransfers) bzw. 16 Prozent (Krankenanstalten) steigen. „Die Pflichtabgaben werden in Summe erstmals an der 70-Millionen-Grenze kratzen“, sagt Albel. „Noch 2017 lagen diese Zahlen bei 40 Millionen Euro.“

Das Ergebnis der verfehlten Finanzpolitik zeige sich in den Budgets der Kärntner Gemeinden, sagt Albel: „Wir gehen davon aus, dass ein Großteil der 132 Kommunen beim Ordentlichen Haushalt ins Minus rutschen. Das gab es noch nie.“ Für Villach wird ein Abgang von 16 Millionen Euro erwartet. „Den werden wir voraussichtlich mit Krediten bedienen müssen“, sagt Albel. „Denn eines ist klar. Ich werde nicht dulden, dass die Verantwortungslosigkeit des Bundes und die fehlende Unterstützung des Landes zu Lasten der Villacherinnen und Villacher gehen.“ 

Gleichzeitig werde man magistratsintern den vor Jahren gestarteten Kostensenkungsprozess „ViFit“ verlängern. „Wir werden noch einmal jeden Euro umdrehen und Sparpotenziale finden.“ Zudem werde man sich weiter intensiv darum bemühen, Bund und Land doch noch zum Umdenken zu bewegen. „Wir werden keinesfalls den Villacher Wirtschaftsmotor abwürgen, der für ganz Kärnten wichtig ist, nur weil Bund und Land das Verständnis für die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger verloren haben und verantwortungslos agieren.“ 
 

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